"Zukunft in Arbeit mit der SPD Königslutter"
Königslutter 2001 – 2006
Leitlinien für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik

Am 9. September 2001 waren in Niedersachsen Kommunalwahlen. Die SPD Königslutter hat mit ihren „Leitlinien für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik“ den Bürgerinnen und Bürgern sachkundige Lösungen für anstehende Probleme angeboten und sich den aktuellen Herausforderungen gestellt. Wir möchten die Lebensqualität und Handlungsfähigkeit „unserer“ Stadt und den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, weiterhin soll die Anziehungskraft Königslutters gestärkt werden.

Inhaltsübersicht:

1. Leben und Arbeit
2. Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik
3. Kultur, Sport, Freizeit und Feuerwehr
4. Bildung
5. Abwasserbeseitigung
6. Umwelt
7. Leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung
8. Finanzen
9. Nachnutzung Gelände Zuckerfabrik

Zur umfassenden Information sollten Sie unser Programm komplett lesen. Falls Sie lediglich an bestimmten Kapiteln Interesse haben, können Sie diese einfach anklicken.

1. Leben und Arbeit

Städtebau/Wohnen

• Planungsrechtliche Ausweisung neuer Baugebiete; die Erschließung soll durch private Bauträger erfolgen.
• Dem Wohnflächenbedarf in den Ortsteilen ist durch zusätzliche Baulandausweisung Rechnung zu tragen.
• Die Möglichkeit der Lückenbebauung soll in der Kernstadt und den Ortsteilen ver-stärkt genutzt werden.
• Die vorhandene Infrastruktur ist zu unterhalten und nach Möglichkeit entsprechend den Erfordernissen der Bürger zu erweitern.
• Die Errichtung von Mastanlagen im gesamten Stadtgebiet Königslutter wird politisch abgelehnt.

Gewerbe

• Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist es notwendig, Gewerbeflächen auszuweisen, zu erschließen und vorzuhalten, damit sie Interessenten schnellst-möglich zur Verfügung stehen
• Das Gewerbegebiet „Ochsendorf“ ist zu erweitern.
• Die Werbung und Vermarktung für die vorhandenen Gewerbegebiete wird intensiviert.
• Die kommunale Wirtschaftsförderung wird verstärkt.
• Beschleunigung des Strukturwandels durch Pflege bestehender Unternehmen.
• Eine Branchenvielfalt wird angestrebt, um die Bedürfnisse der Bürger besser abdecken und Kaufkraft in Königslutter halten zu können.
• Die Wiederansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Südostbereich der Kernstadt ist notwendig und wird unterstützt.
• Die bestehenden Interessenverbände der Gewerbetreibenden in Königslutter sind im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

Innenstadtausbau und Gestaltung

• Die neue Straßenführung der B1 über den Niedernhof ist in der Wahlperiode 2001 - 2006 zu realisieren.
• Die Umgestaltung des Marktplatzes ist zeitnah mit der Erschließung und Bebauung des Zuckerfabrikgeländes vorzunehmen.
• Die Pläne für die Gestaltung des Marktplatzes sind zu überprüfen (Zielverkehr;
• Durchgangsverkehr nur für ÖPNV; Pflasterung, Grünflächen, Höhenunterschiede, u.a.).

Verkehr
Es wird ein integratives Mobilitätskonzept befürwortet. Dies kann u.a. erreicht werden durch:

• Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, Ausbau von Radwegesystemen, intelligente Vernetzung des ÖPNV, bezahlbare Verkehrsmittel für Schüler, Familien und ältere Menschen, Ausbau von alternativen Beförderungskonzepten im ländlichen Raum wie Sammel- und Ruftaxen und Diskobussen.

Fremdenverkehr
Königslutter braucht eine Imageverbesserung, dazu können die unverwechselbaren Stärken der Stadt in touristischer Hinsicht beitragen. Deshalb

• wird der Fremdenverkehr auch weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gefördert und ausgebaut;
• wird eine Strukturanalyse durchgeführt, damit bestehende Einrichtungen den heutigen Erfordernissen angepasst werden können;
• wird ein Stadtmarketingkonzept entwickelt und umgesetzt;
• werden die vorhandenen Vereine/Einrichtungen unterstützt und
• sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit das Museum mechanischer Musikinstrumente in Königslutter ansässig bleibt.

Energieversorgung

• Aus ökologischer Sicht wird der Ausbau der Gasversorgung vorangetrieben.

2. Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik

Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe

• Wir unterstützen die Vereinheitlichung der Sozialhilfe bei einem fairen Interessenausgleich zwischen Kommunen und Land.
• Die Hilfe zur Arbeit soll weiter ausgebaut werden. Oberste Priorität hat dabei die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Kindergärten/Spielplätze

• Für die vorhandenen Kindergärten ist eine gleiche Ausstattung anzustreben.
• Kinderspielplätze in der Kernstadt und den Ortsteilen werden mit Geräten gleichen Standards ausgerüstet.

Kinder und Jugendliche

• Das Angebot an ganztägiger pädagogischer Betreuung von Kindern ist zu fördern und sicherzustellen.
• Die Förderung des Landes Niedersachsen von ganztägigen Betreuungsplätzen ist einzuwerben.
• Jugendliche werden durch Mitwirkung und Mitverantwortung an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt beteiligt. Unter Leitung der Stadtjugendpflege wird in einem Dialog das Angebot der offenen Jugendarbeit stets überprüft und weiterentwickelt.
• Den Jugendlichen in den Ortsteilen sind mittelfristig Räumlichkeiten für die offene und/oder selbstverwaltete Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

Senioren

• Die bestehende Senioren AG auf Stadtebene soll weiterhin unterstützt werden.
• Eine Vertretung der Senioren im zuständigen Ausschuss ist weiterhin zu gewährleisten.

3. Kultur, Sport, Freizeit und Feuerwehr

Auch in Zukunft setzen wir auf die Mitwirkung von Ehrenamtlichen als unverzichtbarer Partner im Kultur-, Sport-, Sozial-, Gesundheits- und Feuerwehrbereich. Wir wollen engagierte Bürger noch stärker anerkennen und fördern.

Kultur

• Präsentation des Kulturangebotes in Königslutter durch einen „Kulturwegweiser“. Neue Gruppen (z. B. Schüler und Jugendliche) sollen durch gezielte Programme verstärkt an das Kulturangebot herangeführt werden.

Theater

• Das ortsnahe Theater bleibt weiterhin Bestandteil des Kulturangebotes in Königslutter. Der ausrichtende Kulturverein erhält weiterhin eine finanzielle Unterstützung.

Konzerte

• Die Domkonzerte haben für die Stadt eine nicht zu quantifizierende überregionale Werbewirksamkeit. Sie bereichern das Kulturangebot in Königslutter und sind daher weiter finanziell zu unterstützen.

Sportstätten

• Grundsätzlich gilt: Die städtischen Sportanlagen einschließlich aller Gebäude verbleiben im Eigentum der Stadt.
• Die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportanlagen und Bäder von Vereinen, die dem Landessportbund angehören, wird weiter abgelehnt.

Sportförderung

• Jugendarbeit und Übungsleiter in den Vereinen werden weiter finanziell gefördert. Eine Überprüfung und Überarbeitung der Sportförderungsrichtlinien ist notwendig.

Frei- und Hallenbad

• Die Sanierung des Städtischen Frei- und Hallenbades ist schnellstmöglich voranzutreiben; die Bäder sind attraktiver und moderner zu gestalten.

Dorfgemeinschaftshäuser

• Für die vorhandenen Dorfgemeinschaftshäuser wird ein gleicher Standard angestrebt; ihr Erhalt soll gesichert werden.

Feuerwehr

• Die Freiwilligen Feuerwehren werden weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt und die erforderlichen Ausrüstungen beschafft.
• Die enge Zusammenarbeit der SPD-Gremien mit den Führungsebenen der Freiwilligen Feuerwehren im Orts- und Stadtbereich wird fortgesetzt.

4. Bildung

• Durch die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen soll die Umsetzung moderner pädagogischer Konzepte sichergestellt werden.
• Damit Projektarbeit in allen Schulformen ermöglicht werden kann, wird die Bereitstellung zusätzlicher Gruppenräume in den Schulen des Stadtgebietes angestrebt.
• Ein gymnasialer Zweig im Sek 1 Bereich soll in Königslutter eingerichtet werden.
• Die Erweiterung auf den Sek 2 Bereich soll danach erfolgen.
• Die Einrichtung einer Ganztagsschule wird weiter verfolgt.
• Unbenannte Schulen in Königslutter sollen nach verdienten Persönlichkeiten benannt werden.

Berufsbildende und Fachschulen, Bildungsstätten

• Die weitere Ansiedlung von überregionalen Einrichtungen im Bildungsbereich soll gefördert werden.
• Die Erwachsenenbildung sowie die Weiterbildung und Qualifizierung von Benachteiligten soll gefördert werden.

5. Abwasserbeseitigung

• An der zentralen Abwasserbeseitigung in Königslutter wird festgehalten.
• Eine Regenwassergebühr oder ähnliche Regelungen werden abgelehnt.

6. Umwelt

Natur- und Umweltschutz

• Konkreter Umweltschutz fängt in den Gemeinden und Städten an. Deshalb hat sozialdemokratische Umweltpolitik nicht die Reparatur von Umweltschäden, sondern vorsorgend den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum Ziel.

Alternative und innovative Energien

• Die planungsrechtlichen Grundlagen für die Verwendung alternativer und innovativer Energien sind zu schaffen.
• Stehen dem Bau von Solaranlagen Bebauungspläne oder die Gestaltungssatzung entgegen, so sind diese zu ändern.

Agenda 21

• Die Ziele der Agenda 21 sollen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden; die Umsetzung ist ein ständiger Auftrag der Verwaltung.
• Die Arbeitskreise werden weiterhin unterstützt und ihre Arbeitsergebnisse in Entscheidungsprozessen berücksichtigt.

7. Leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung

• Die Verwaltung wird zum „kommunalen Dienstleister“ umgestaltet.
• Bürgerinnen und Bürger fordern die schnelle und zügige Erledigung ihrer Angelegenheiten. Diesem Wunsch werden wir durch Einrichtung eines Bürgerbüros als erste Anlaufstelle für die Bürger nachkommen.
• Attraktive Sprechzeiten der Stadtverwaltung werden realisiert.
• Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel ist auf kommunaler Ebene unverzichtbar, wir setzen auf Intra- und Internet. Die gesamte Stadtverwaltung wird deshalb mit modernen Kommunikationsmitteln ausgerüstet, damit das Angebot von Dienstleistungen und Informationen im Netz verbessert wird und schneller auf Wünsche reagieret werden kann.
• Durch Fortbildung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll der Bürgerservice verbessert werden.

8. Finanzen

• Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Kommunen muss neu geregelt werden, wobei die Kommunen nicht als letztes Glied in der Kette alle Belastungen tragen dürfen. Aus diesem Grunde sind höhere finanzielle Belastungen für den Bürger zu vermeiden.
• Privatisierungen von kommunalen Leistungen und entsprechenden Kooperationsmodellen mit der Wirtschaft werden nicht grundsätzlich abgelehnt (Public Private Partnership). Veränderungen dürfen sich jedoch nicht ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten vollziehen, sondern müssen technische und ökonomische Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen.
• Alle Gebührenordnungen der Stadt sind zu überprüfen.

9. Nachnutzung Gelände Zuckerfabrik

Vorbereitung der städtebaulichen Planungen für

• die Ansiedlung
• eines Magnetbetrieb in Form eines Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 2000 qm;
• mehrerer Fachmärkte mit einer Fläche von zusammen ca. 2500 - 3000 qm;
• kleinerer Betriebe des Einzelhandel mit ca. 500 qm;
• (zu den genannten Flächen siehe Gutachten der Econ-Consult, Seite 64).
• ein Bürgerzentrum / Haus der Vereine;
• einen Festplatz;
• ein Gesundheitszentrum mit Ärztehaus und ambulanten Versorgungseinrichtungen;
• die Offenlegung der Lutter, soweit es sinnvoll und finanzierbar ist;
• die Realisierung von Betreutem Wohnen östlich der Rottorfer Strasse und
• Ansiedlung einer Diskothek (Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten).